AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Bestellungen im R2C Onlineshop unter www.oooedition.de

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der R2C GmbH (Verkäufer) und Verbrauchern (Kunde) für alle Warengeschäfte und Dienstleistungen im Fernabsatz, die der Verkäufer entweder im Onlineshop unter www.oooedition.de anbietet oder die mit dem Verkäufer über andere Fernkommunikationsmittel zustande kommen, wie bspw. über E-Mail, Telefon oder Telefax.

2. Vertragspartner für alle Bestellungen, die der Verbraucher im Online Shop auslöst, ist der Verkäufer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die das Warengeschäft oder die Dienstleistung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns abschließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Warengeschäft oder die Dienstleistung mit dem Verkäufer zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Andere Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich nicht Inhalt eines Vertrages zwischen Verkäufer und Kunde; auch dann nicht, wenn der Verkäufer diesen anderen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

4. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

II. Vertragsschluss

1. Die Präsentation des Waren- und Dienstleistungssortiments im Online-Shop dem Verkäufer stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern lediglich einen nicht verbindlichen Online-Katalog des Waren- und Dienstleistungsangebotes des Verkäufers.

2. Durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf den Produktseiten im Online-Shop legt der Kunde ein gewünschtes Produkt unverbindlich in seinen Warenkorb. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ startet der Kunde dann den verbindlichen Bestellprozess. Anschließend muss der Kunde wählen, ob er ein Kundenkonto bei dem Verkäufer registrieren oder den Online-Shop lediglich als Gast nutzen möchte. Erst durch Anklicken des Buttons „kaufen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Kunde ein bindendes Angebot gegenüber dem Verkäufer ab.

3. Mit dem Absenden des Angebots über den Button „kaufen“ erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

4. Der Verkäufer sendet dem Kunden im Anschluss an die Bestellung eine Eingangsbestätigung; diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt abhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart zu unterschiedlichen Zeitpunkten zustande.

a. Zahlung per PayPal
Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

b. Klarna
Sofern nachfolgend nichts anders geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus; diese erfolgt direkt über Klarna. Sofern der Kunde Sofortüberweisung über Klarna wählt, wird er nach Absenden der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Damit der Kunde die Zahlung seiner Bestellung über Sofortüberweisung vollziehen kann, muss er über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen. Außerdem muss der Kunde sich für die Durchführung des Bezahlvorganges per Sofortüberweisung legitimieren und die Zahlungsanweisung dem Verkäufer gegenüber bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von der Sofort GmbH vollzogen.

6. Eine Bestellabgabe im Online Shop ist nur für Verbraucher möglich.

7. Der Vertragstext wird bei dem Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann zum Ausdrucken des Vertragstextes die Eingangsbestätigung benutzen.

8. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Der Verkäufer behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt. Dies gilt auch für das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsübliche Mengen sind Mengen, die im Einzelhandel als gewöhnlich betrachtet werden.

10. Im Rahmen des Erwerbs von Möbeln, muss der Kunde stets einen ebenen, sicheren Stand sowie bestmöglich eine korrekte Wandbefestigung sicherstellen, insbesondere um einer mögliche Kippgefahr vorzubeugen. Es empfiehlt sich, die Montage wandbefestigter Möbel von Fachmonteuren ausführen zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wandbeschaffenheiten.

II. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Die Datenschutzhinweise sind hier zu finden.

IV. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

1. Dem Kunden als Verbraucher steht das gesetzliche Recht zu, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder im Servicecenter) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das nachfolgende Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsformular

5. Folgen des Widerrufs:

a. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Kunden alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird der Verkäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelt berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

b. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde der Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

c. Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs grundsätzlich die Kosten der Rücksendung. Paketversandfähige Waren müssen selbständig vom Kunden aufgegeben werden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt; pro Abholung werden Kosten i.H.v. 150,00 € berechnet.

d. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

e. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Kunde dem Verkäufer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Verkäufer von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

6. Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

V. Preise, Zahlungen, Versandkosten und Rücksendekosten beim Widerruf

1. Alle Preise auf www.oooedition.de sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Deutschland. Es gelten die zum Zeitpunkt der Auslösung der verbindlichen Bestellung im Angebot aufgeführten Preise.

2. Der Verkäufer behält es sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen.

3. Eine Bestellung ist nur mit einer Lieferadresse in Deutschland möglich; Lieferungen an Packstationen bzw. in das Ausland werden nicht vorgenommen. Es können Versandkosten je nach Art der Zustellung der Ware und dem Bestellwert anfallen. Einzelheiten zu den Versandkosten sowie zu weiteren entgeltpflichtigen Zusatzleistungen (z. B. Montageservice) finden Sie hier.

4. Die Rücksendung von paketversandfähigen Waren (Paket und Paket-Sperrgut) im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts ist für den Kunden als Verbraucher kostenfrei. Dazu kann der Kunde den bei dem Verkäufer anforderbaren Retourenaufkleber verwenden. Damit hilft der Kunde dem Verkäufer unnötige Mehrkosten zu sparen, die durch z.B. unfrei zurückgesandte Waren entstehen. Für die Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware bittet der Verkäufer den Kunden, sich an den Kundenservice zu wenden; für die Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware fallen 150,00 € je Abholung an.

VI. Verzug und Annahmeverzug des Kunden

1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von 2,00 Euro pro Mahnung in Rechnung zu stellen sowie weitergehende Ansprüche (Schadensersatz) geltend zu machen. Dem Kunden ist es gestattet, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorgenannte Pauschale entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

2. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die dadurch verursachten und entstandenen Lagerkosten als Schadensersatz in Rechnung zu stellen, mithin eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 10,00 Euro pro angefangenen m³ und pro angefangene Woche zu verlangen. Dem Kunden ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass dem Verkäufer kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

VII. Lieferung

1. Bestellte Waren werden nach Ermessen dem Verkäufer entweder als Paket oder per Spedition versandt. Im Falle des Speditionsversandes hat der Kunde eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den Kunden vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Kunde verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen. Unterlässt der Kunde diesen Hinweis, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaig hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.

2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

3. Erfüllungsort sowie Nacherfüllungsort sind am Sitz dem Verkäufer. Holz- oder Materialbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen sofern keine weiteren Produktangaben oder Informationen enthalten sind. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist soweit handelsüblich zulässig. Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Shopabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. Ebenso sind geringe Abweichungen bei nachträglich bestellten Ergänzungsstücken möglich.

4. Ein Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag ist dann möglich, wenn die Ware vom Hersteller nicht geliefert werden kann (z.B. in Fällen der Insolvenz des Herstellers) oder sonstige bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungshindernisse bestehen, die durch zumutbare Aufwendungen dem Verkäufer nicht zu überwinden sind. Gleichzeitig muss der Verkäufer nachweisen, dass sie sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Im Fall des Rücktritts des Verkäufers wird diese dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der gekauften Ware unterrichten. Etwaige schon geleistete Zahlungen sind dem Kunden unverzüglich zurück zu erstatten.

5. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.

6. Ist das vom Kunden bestellte Produkt bei dem Verkäufer nicht verfügbar, weil der Verkäufer von ihren zuverlässigen Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert wird, wird der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitteilen. Der Verkäufer wird dadurch von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, wird der Verkäufer diese dem Kunden unverzüglich erstatten. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird der Verkäufer für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil der Verkäufer von seinem zuverlässigen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert wird, wird der Verkäufer die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7. Die Lieferzeiten des Verkäufers findet der Kunde in dem Angebot. Der Verkäufer liefert bzw. versendet alle Möbel, bis in die Wohnung bzw. bis zur Anlieferstelle, sofern der Transport mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransports sowie durch den Eingang / das Treppenhaus möglich ist. Sollte der Einsatz zusätzlicher Hilfsmittel (z.B. eines Außenlifts) erforderlich sein, bedarf es hierfür einer gesonderten Vereinbarung. Etwaige dadurch entstehende Mehrkosten (z.B. für den Einsatz eines Außenlifts) trägt der Kunde. Die gesetzlichen Regelungen zur Transportgefahr werden davon nicht berührt.

8. Es obliegt dem Kunden, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage bzw. Aufstellung der Möbel zu schaffen. Die Montage von Büromöbeln etc. setzt einen waagerechte Fläche voraus. Gegebenenfalls erforderliche Ausgleichsarbeiten sowie Leistungen, die über die Montage und/oder Aufstellung hinausgehen können nicht durchgeführt werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den Verkäufer ab. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Kunde für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltsware.

3. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.

IX. Gewährleistung

1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Kunden.

2. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

3. Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Soweit dem Kunden zumutbar, ist der Verkäufer berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Der Verkäufer wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Kunde keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 475d BGB. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.

4. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

5. Der Verkäufer ist unbeschadet der Bestimmungen des § 275 Abs. 2 und 3 BGB berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung günstiger ist und für den Kunden keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.

6. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Kunde beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, verursacht worden sind.

7. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.

8. Der Verkäufer lässt für Waren mit digitalen Elementen und digitale Produkte funktionserhaltende Aktualisierungen zur Verfügung stellen. Die Bereitstellung der Information über anstehende Aktualisierungen ist herstellerabhängig und kann von Ware zu Ware unterschiedlich sein. Die Installationsanforderungen geben in der Regel Auskunft, wie die Aktualisierungen bereitgestellt werden. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, welche auf die vom Käufer unterlassene Installation einer bereitgestellten Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist zurückzuführen sind, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

Reklamationsformular

X. Haftung

1. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

3. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden (i) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer von dem Verkäufer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und (v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten die Einschränkungen dieser Ziffer auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

XI. Verjährung von Mängelansprüchen des Unternehmers

1. Wenn der Kunde Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gekauft hat, gelten außerdem die folgenden Bestimmungen:

2. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels auf Seiten dem Verkäufer oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) bleiben unberührt.

3. Die erforderlichen Aufwendung zum Zweck der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 2 und 3 BGB) trägt der Verkäufer nur, wenn das Vorliegen eines Mangels nicht zuvor offenbar geworden ist und festgestellt ist.

XII. Entsorgungs- und Umweltbestimmungen

1. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen.

2. Ist auf einer Ware das nachfolgende Symbol einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern

angebracht, ist die entsprechende Ware einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.

XIII. Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: ec.europa.eu/consumers/odr/

XIV. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Der Verkäufer und der Kunde verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

XVI. Impressum

R2C GmbH
Im Gewerbehof
Freiberger Str. 112
01159 Dresden

Zentrale:
Telefon: +49 35341 48 - 0
Vertrieb: Telefon: +49 35341 48 - 353
Telefax: +49 35341 48 48 - 353
E-Mail: mail@oooedition.de

Amtsgericht Charlottenburg HRB 246255 B
Vertretungsberechtigt: Hans-Ulrich Weishaupt (Geschäftsführer)